Antrag zu digitalem „Fair Play“ abgelehnt

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der auf eine Stärkung der Kartellbehörden im Umgang mit mächtigen digitalen Plattformen hinwirkt. Neben der FDP stimmte in der Sitzung am Mittwoch die AfD-Fraktion für den Antrag (19/8264) mit dem Titel „Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen“, Grüne und Linke enthielten sich.

Dabei gab es kaum inhaltliche Einwände gegen das Ansinnen der FDP. Von den Regierungsfraktionen hieß es, Punkte wie Datenschutz kämen zu kurz. Auch der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) erklärte, manche Forderung habe die Bundesregierung bereits erfüllt. Ein FDP-Abgeordneter erklärte, Ziel sei ein Gesetzentwurf, der missbräuchliches Verhalten von Plattformen verhindert und Behörden eine Rechtsgrundlage bietet, damit sie entsprechend einschreiten könnten. In dem Antrag heißt es, digitale Plattformen sollten keine Monopole mehr bilden dürfen. Neben der Befähigung von Kartellbehörden sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die deutschen Start-ups und Unternehmen im Wettbewerb mit großen Digitalkonzernen zu stärken, zum Beispiel durch die Erleichterung von Gründungen und durch die Einführung eines Wagniskapital-Gesetzes.

Von der AfD-Fraktion hieß es, der Antrag sei zwar sehr allgemein gehalten, aber aufgrund seines wirtschaftsförderpolitischen Ansatzes zu begrüßen. Die Linksfraktion erklärte, der Antrag höre sich gut an, es fehlten allerdings Forderungen zu Steuerfragen. Die Grünen bekräftigten, es müsse Eingriffsmöglichkeiten geben, wenn Konzerne zu stark werden. Insgesamt sei man auf gleicher Linie wie die FDP, man enthalte sich wohlwollend.

Kontroverser diskutiert wurde zugleich das Vorgehen der Bundesregierung rund um eine Regierungskommission zum Wettbewerbsrecht 4.0. Die Abgeordneten bemängelten, nicht über die inhaltliche Arbeit der Kommission informiert zu werden. Staatssekretär Wittke konterte, es ergebe wenig Sinn, über ungelegte Eier zu debattieren. Die Kommission werde im Juni ihren Abschlussbericht vorlegen, im Herbst solle es einen Referentenentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geben. Die Kommission setzt sich vorwiegend aus Wissenschaftlern zusammen sowie drei Mitgliedern der Regierungsfraktionen. Sie soll als Plattform die Debatte zur Weiterentwicklung insbesondere des europäischen Wettbewerbsrechts vorantreiben.