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15.05.2019 Inneres und Heimat — Anhörung — hib 559/2019

Anhörungen zu Ausländerpolitik-Vorlagen

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss wird sich am Montag, 3. Juni 2019, in mehreren Anhörungen mit einer Reihe von Vorlagen zu verschiedenen Aspekten der Ausländerpolitik befassen. Wie das Gremium am Mittwochvormittag beschloss, wird es dabei unter anderem um die Regierungsentwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und eines „Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (19/10047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und eines „Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes“ (19/8692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gehen.

Bei der Anhörung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die von 10.00 bis 12.00 Uhr stattfinden soll, stehen auch ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion „für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik“ mit „Eckpunkten eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ebenso auf der Tagesordnung wie ein Antrag der Fraktion Die Linke „für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie eine weitere Vorlage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen“ (19/9855(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die ab 12.30 Uhr geplante Anhörung über die Regierungsvorlage zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat auch den genannten FDP-Antrag zum Gegenstand. Bei der ab 15.00 Uhr angesetzten Anhörung zum geplanten Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung geht es zudem ebenfalls um die erwähnten Oppositionsvorlagen. Zu der auf 16.45 Uhr terminierten Anhörung „zur Entfristung des Integrationsgesetzes“ liegen auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf und die Gegenäußerung der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 29. Mai beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de(Interner Link)).