Linke stellt Bedingungen für Portoerhöhung

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert, Portoerhöhungen von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Postbranche abhängig zu machen. In einem Antrag (19/10150) erklären die Abgeordneten weiter, in der Post-Entgeltregulierungsverordnung müsse rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass künftige Portoerhöhungen nu r dann zulässig sind, wenn diese außerdem die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, für höhere Löhne der Beschäftigten sorgen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität notwendig sind.

Derzeit würden Äußerungen des Post-Vorstandschefs zur Gewinnprognose nahe legen, dass die zu erwartenden Porterhöhungen für Privatkunden zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden sollen, begründen die Abgeordneten ihr Ansinnen.