Linke für Waffenexportstopp nach Ägypten

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert, keine Kriegswaffen oder weitere Rüstungsgüter nach Ägypten zu liefern. In dem Land gehe der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seit Jahren gegen Kritiker und Oppositionelle vor, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/10152). Es komme zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, auch sei die Zahl der verhängten Todesurteile in den vergangenen zwei Jahren drastisch angestiegen. Außerdem beteilige sich Ägypten am Jemen-Krieg. Daher dürfe die Bundesregierung keine Genehmigungn für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten mehr erteilen, schlussfolgern die Abgeordneten. Alle diesbezüglich erteilten Genehmigungn müssten unverzüglich widerrufen werden.