Scholz bei Grundsteuer optimistisch
Berlin: (hib/HLE) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass der Bund trotz eines geringeren Zuwachses bei den Steuereinahmen ohne Neuverschuldung auskommen kann und dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende gelingt. In einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschuss am Mittwoch berichtete Scholz über das jüngste Ergebnis der Steuerschätzung, nach dem der Bund gegenüber den Haushaltseckwerten bis zum Jahr 2023 rund 10,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde. Konkret werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im nächsten Jahr 1,6 Milliarden Euro weniger erwartet, im Jahr 2021 2,8 Milliarden Euro weniger und im Jahr 2023 3,4 Milliarden Euro weniger. Der Minister erklärte, es gebe keine Konjunkturkrise, sondern das geringere Wachstum bei den Steuereinnahmen sei auch auf gesetzgeberische Maßnahmen wie das Familienentlastungsgesetz sowie auf Entwicklungen im internationalen Handel, im Nahen und Mittleren Osten sowie den Brexit zurückzuführen. Die gute Nachricht sei, dass sich die internationale Lage schnell ändern könne und es dann wieder bessere Wachstumsperspektiven gebe.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Grundsteuerreform gelingen werde. Das neue Grundsteuergesetz werde mit weniger Bürokratie auskommen, und die Steuerzahler hätten weniger Angaben zu machen. Das Aufkommen solle unverändert bleiben. Er gehe davon aus, dass man zu einem Ergebnis kommen werde einschließlich Abweichungsmöglichkeiten für Bundesländer. Auf Nachfragen besonders aus den Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Ersatzlösungen für den Fall, dass keine Einigung zustande komme, sagte Scholz, ohne Einigung könne die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das sei verantwortungslos. Von der Idee eines Zuschlags auf die Einkommensteuer anstelle der Grundsteuer „halte ich nichts“, sagte der Minister, der sich überzeugt zeigte, dass die Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne. Auf Fragen nach den finanziellen Leistungen des Bundes für Flüchtlinge und Geduldete verwies Scholz auf die laufenden Gespräche mit den Ländern und zeigte sich optimistisch, dass ein Ergebnis gefunden werde.
Die FDP-Fraktion konnte den Optimismus von Scholz, dass es nach einer konjunkturellen Delle in diesem Jahr bald wieder mehr Wachstum geben werde, nicht teilen. Zur Grundsteuer erklärte die Fraktion, eine Länderöffnungsklausel berge verfassungsrechtliche Risiken und sei der Abschied vom politischen Gestaltungswillen. Die verfassungsrechtlichen Risiken thematisierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Linksfraktion lehnte die Idee eines Zuschlags auf die Einkommensteuer strikt ab. Um den Ausfall der Grundsteuer zu ersetzen, müsse dieser Zuschlag fünf Prozent betragen. Die AfD wiederum sprach von einer „tollen Idee“.
Die AfD-Fraktion nahm sich das Thema EU-Beiträge vor. Für sie liegt ein Grund für die schlechter ausgefallenen Zahlen der Steuerschätzung in den in den nächsten Jahren stark steigenden Abführungen an den EU-Haushalt, die 2017 20 Milliarden Euro betragen hätten und laut Schätzung bis 2023 auf 46 Milliarden Euro steigen sollen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sprach von einer „Explosion der Abgaben an die EU“.