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Deutscher Bundestag - Archiv

Fairer Wettbewerb bei Postdiensten

Arbeit und Soziales/Antrag - 16.05.2019 (hib 573/2019)

Berlin: (hib/CHE) Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag (19/10199) vorgelegt, in dem sie verlangt, faire Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchzusetzen. Darin bezeichnen die Abgeordneten Paket- und Briefdienste als unerlässliche Dienstleistungen für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verweisen darauf, dass aus diesem Grund der Gesetzgeber die Grundlage für ein funktionierendes Postwesen im Grundgesetz und im Postgesetz verankert habe. Die Fraktion kritisiert die enormen Fehlentwicklungen in der Branche, die sowohl zu Lasten der Mitarbeiter als auch zu Lasten der Kunden gehen würden.

Die Grünen fordern einen Gesetzentwurf, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und fairen Wettbewerb durchzusetzen. Unter anderem soll eine Nachunternehmerhaftung eingeführt werden, mit der Generalunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haften sollen. Ferner soll die Dokumentation der Arbeitszeiten genauer werden und ein Mindestlohntarifvertrag eingesetzt werden. Dieser soll im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt werden und auch für Subunternehmer aus dem Ausland gelten. Außerdem soll es der Bundesnetzagentur ermöglicht werden, Verstöße gegen das Postgesetz stärker zu sanktionieren.