Atomabkommen mit dem Iran bewahren

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „sich umgehend und in enger Abstimmung mit der EU und den europäischen Partnern gegenüber dem Iran und den USA für eine diplomatische Deeskalation“ im Nahen Osten einzusetzen. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) vor einem Jahr und insbesondere seit der Ankündigung eines iranischen Ultimatums habe sich die Situation weiter verschärft und es drohe eine militärische Eskalation, heißt es in einem Antrag (19/10161), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Eine solche würde den Nahen Osten massiv destabilisieren, hätte für Israel unabsehbare Folgen und würde möglicherweise zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa führen. Europa wäre anders als die USA direkt davon betroffen, wenn wie Syrien auch der Iran zu einem Kriegsschauplatz wird.“

Gemeinsam mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien solle die Bundesregierung gegenüber dem Iran die vollständige Umsetzung des Atomabkommens einfordern und jede Art von Ultimatum des Iran gegenüber den EU3+2 gemeinsam mit Russland und China zurückweisen. Außerdem müsse die EU schnellstmöglich aktive diplomatische Bemühungen aufnehmen, um das JCPOA-Abkommen zu bewahren und die USA aufzufordern, dem Abkommen wieder beizutreten. Weitere Forderungen zielen auf die Begrenzung und Kontrolle des ballistischen Raketenprogramms des Iran sowie auf Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen im Iran, die aus EU-Sicht für die destabilisierende Politik verantwortlich sind. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen in der Region müsse sich die Bundesregierung zudem frühzeitig für einen Fortbestand des EU-Türkei-Abkommen einsetzen und die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausbauen.