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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Europol aufwerten

Inneres und Heimat/Antrag - 16.05.2019 (hib 577/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert, die europäische Polizeibehörde Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel: „Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Europa sei in den letzten Jahren vermehrt zum Ziel terroristischer Anschläge geworden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Dabei hätten die Täter im Rahmen ihrer Vorbereitung und mitunter auch im Zusammenhang mit der Tatbegehung Binnengrenzen überschritten und Netzwerke zu Unterstützern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geknüpft. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden wiederum seien bei der schnellen Aufarbeitung der Taten und der Verhinderung zukünftiger Anschläge an Grenzen gestoßen. Daher sei die internationale Zusammenarbeit verbesserungsbedürftig, befinden die Abgeordneten. Gleiches gelte im Übrigen auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Phänomene der Online-Kriminalität.

Grenzüberschreitende Kriminalität kann aus Sicht der FDP-Fraktion „am besten durch eine Behörde mit grenzüberschreitenden Befugnissen aufgeklärt und bekämpft werden“. Europol biete in seinen grundlegenden Strukturen bereits den Ansatz für ein europäisches Kriminalamt, das bei Straftaten mit Tätern und Tatorten in mehreren Mitgliedstaaten selbst ermitteln könnte. In den jeweiligen Mitgliedstaaten sei es selbstverständlich, dass die Strafverfolgung auch über die Grenzen von Bundesländern und Regionen hinweg von einer einheitlichen Behörde geführt werde. Es müsse ebenso selbstverständlich sein, dass eine Behörde Straftaten über die Binnengrenzen der Union hinweg verfolgt, „ohne dass wertvolle Zeit und Informationen bei der Abstimmung nationaler Behörden verloren gehen“, fordern die Parlamentarier.

Europol müsse daher „rechtlich, finanziell und personell gestärkt und weiter aufgewertet werden“, heißt es in dem Antrag. Es gelte, die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung operativer Ermittlungsmaßnahmen durch Europol zu schaffen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, „auf europäischer Ebene dafür einzutreten, Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten, um Straftaten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der grenzüberschreitenden Online-Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus selbstständig aufzuklären und Täter über die Binnengrenzen hinweg zu verfolgen“. Außerdem wird von der Regierung verlangt, darauf hinzuwirken, dass die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen zu Verdachtsfällen mit Bezug zu anderen Mitgliedstaaten „unverzüglich an Europol mitzuteilen“, um auch den anderen Mitgliedstaaten eine effektive Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu ermöglichen und eine Gefährdung europäischer Bürger auszuschließen.

Nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion soll Europol in jedem Mitgliedstaat Niederlassungen unterhalten, „um schnell vor Ort tätig werden zu können“. Gleichzeitig sollten Beamte aller Mitgliedstaaten bei Europol tätig sein, um eine effektive Arbeit in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, heißt es in dem Antrag.