Glücksspielwesen ist Sache der Länder
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist nicht an den Verhandlungen über einen Glücksspiel-Länderstaatsvertrag beteiligt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/9812(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Darin wird erläutert, dass die rechtliche Ausgestaltung des Glücksspielwesens nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung grundsätzlich den Ländern obliege.