Gegen Lohndumping bei Paketdiensten
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Lohn- und Sozialdumping in der Paketbranche beenden und hat dazu einen Antrag (19/10289) vorgelegt. Darin fordert sie einen Gesetzentwurf, der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Paket- und Kurierdienstleister schafft. Damit sollen die Dienstleister für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig haftbar gemacht werden können. Außerdem sollen die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit intensiviert werden.