BvS zahlt 380 Millionen an Ost-Länder

Berlin: (hib/HLE) Nach der Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die treuhänderisch das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) verwaltet, in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2018 freie PMO-Mittel in Höhe von insgesamt fast 380 Millionen Euro an die begünstigten Bundesländer entsprechend eines festgelegten Aufteilungsschlüssels (Einwohnerzahl am 31. Dezember 1991) ausgekehrt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9435) hervor.

Im Einzelnen erhielten das Land Berlin 31.870.699,60 Euro, das Land Brandenburg 66.427.526,93 Euro, das Land Mecklenburg-Vorpommern 18.101.107,66 Euro, der Freistaat Sachsen 130.922.107,72 Euro, das Land Sachsen-Anhalt 77.584.822,93 Euro und der Freistaat Thüringen 54.954.263,94 Euro.

Von der Bvs wird derzeit in der Schweiz ein Prozess gegen eine Schweizer Bank geführt, in dem es um die Rückzahlung von altem DDR-Vermögen geht. Die BvS gehe davon aus, dass dieser Prozess bis Ende 2020 abgeschlossen sein könnte, heißt es in der Antwort. Es sei der einzige noch offene Rechtsstreit zur Rückführung von PMO-Vermögen. Den Gesamtwert des festgestellten PMO-Vermögens beziffert die Regierung in der Antwort auf 1,983 Milliarden Euro (Stand 31. Dezember 2017).