Linke: Waffenexportstopp für Algerien

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die weitere Aufrüstung Algeriens. In einem Antrag (19/10291) fordert sie die Bundesregierung auf, „keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien mehr zu erteilen, sowie umgehend alle diesbezüglich bereits erteilten Genehmigungen unverzüglich zu widerrufen“. Das nordafrikanische Land befinde sich in einem politischen Umbruch. Noch sei unklar, welche Kräfte sich bei Wahlen nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika durchsetzen werden und wie die Rolle des algerischen Militärs sein wird. Algerien sei seit Jahren einer der besten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte, obwohl es weder Nato- noch EU-Mitglied ist, schreiben die Abgeordneten.