Chancen der Samtenen Revolution

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der so genannten Samtenen Revolution einen möglichen Ausgangspunkt für umfassende Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Armenien. Wie sie in der Antwort (19/10120) auf eine Kleine Anfrage (19/8778) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, seien neben dem bereits zuvor eingeleiteten Übergang von einer präsidialen zur parlamentarischen Demokratie die Sicherstellung von richterlicher Unabhängigkeit und Transparenz des Regierungshandelns zentrale Reformvorhaben. Dies eröffne neue Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe und den Aufbau demokratischer Institutionen auf rechtsstaatlicher Grundlage. „Mit dem Regierungswechsel gingen auch auf höchster Ebene eine merkliche Entspannung der Rhetorik um den Bergkarabach-Konflikt und ein deutlicher Rückgang der Zwischenfälle an der Kontaktlinie einher.“ Die jüngsten Treffen des neuen armenischen Ministerpräsidenten mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten sowie der Außenminister beider Länder seien Signale der Entspannung und trügen damit auch zur Stabilität in der Region bei. „Damit kann ein positives Umfeld für die Wiederaufnahme von substantiellen Verhandlungen der am Bergkarabach-Konflikt beteiligten Seiten unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschaffen werden“, schreibt die Bundesregierung.