Transformation in Nordafrika

Berlin: (hib/AHE) Aus Mitteln des Auswärtigen Amts sind zwischen 2011 und 2018 insgesamt 609 Projekte im Rahmen von Transformationspartnerschaften mit Ländern der arabischen Welt gefördert worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/10081) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10081) schreibt, würden weitere Informationen wie Angaben zum Datum des Antrags, zur beantragten Fördersumme, zum Datum der Antragsprüfung und dem Datum der Bewilligung zum Schutz „der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der für sie tätigen Personen“ als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie seien im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und könnten dort von Berechtigten eingesehen werden.