Drohnen-Steuerung via Airbase Ramstein

Berlin: (hib/AHE) Um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19. März 2019 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10071). Das Gericht habe die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich „durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern“, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die US-amerikanischen Streitkräfte für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. „Sollte es erforderlich sein, müsse die Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.“ Wissen wollen die Abgeordneten nun, ob die Bundesregierung in diesem Sinne bereits tätig geworden ist, was aus ihrer Sicht „geeignete Maßnahmen“ zur Überprüfung seien, inwieweit sie schon das Gespräch mit der US-Regierung gesucht hat und welche Unterstützung sie von dieser erwartet.