Menschenrechtslage in Weißrussland

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in Weißrussland während und nach den Europaspielen in Minsk erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10113). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Vertreter der Bundesregierung die Europaspiele in diesem Jahr besuchen und wie sich deren Austragung 2015 auf die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ausgewirkt hat. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, mit welchen Mitteln und Maßnahmen sie sich für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Weißrussland einsetzt und welche Bedeutung sie der Austragung von Sportgroßveranstaltungen auf die Menschenrechtslage des Austragungslands im Allgemeinen zumisst.