Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Die Linke steht dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok 8110/18) kritisch gegenüber und hat einen diesbezüglichen Antrag (19/10281) eingebracht. Danach soll der Bundestag feststellen, dass der Verordnungsvorschlag EPOC-VO, dessen Ziel die Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Gewinnung elektronischer Beweismittel innerhalb der Europäischen Union ist, aus grund- und datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen ist. Zudem sei der Vorschlag überflüssig, da zeitgleich auch der Europarat über die schnellere Herausgabe elektronischer Beweismittel verhandle, heißt es weiter in dem Entschließungsantrag. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, unter anderem das Inkrafttreten der Verordnung zu verhindern, den Verordnungsvorschlag in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene abzulehnen und andere Mitgliedsstaaten zu versuchen davon zu überzeugen, ebenso zu handeln.