Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) Der Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit ist mit dem Ziel eingerichtet worden, alle im Auswärtigen Amt wahrgenommenen Aufgaben im Bereich Cyber-Außenpolitik zu koordinieren und eine kohärente Cyber-Außenpolitik zu konzipieren. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8442). Der Koordinierungsstab habe sich seit 2011 engagiert in den Bereichen Völkerrecht des Netzes, Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum, vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der OSZE, Stärkung der EU-Zusammenarbeit in Fragen der Cyber-Sicherheit sowie Bewahrung der Freiheit des Internets und Menschenrechtsschutz. „Hinzugekommen sind Fragen nach den künftigen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen auf die Cyber-Sicherheit und nach Regelungen und Rahmenbedingungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in Einklang mit ethischen Grundsätzen.“ Der Koordinierungsstab wirke zudem an dem innerstaatlichen und europäischen Ausbau von Cyber-Abwehrfähigkeiten in Einklang mit Völkerrecht und außenpolitischen Interessen sowie bei der Koordinierung von Reaktionen der Bundesregierung auf Cyberzwischenfälle mit.