Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik
Berlin: (hib/AHE) Der Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit ist mit dem Ziel eingerichtet worden, alle im Auswärtigen Amt wahrgenommenen Aufgaben im Bereich Cyber-Außenpolitik zu koordinieren und eine kohärente Cyber-Außenpolitik zu konzipieren. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8442(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Koordinierungsstab habe sich seit 2011 engagiert in den Bereichen Völkerrecht des Netzes, Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum, vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der OSZE, Stärkung der EU-Zusammenarbeit in Fragen der Cyber-Sicherheit sowie Bewahrung der Freiheit des Internets und Menschenrechtsschutz. „Hinzugekommen sind Fragen nach den künftigen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen auf die Cyber-Sicherheit und nach Regelungen und Rahmenbedingungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in Einklang mit ethischen Grundsätzen.“ Der Koordinierungsstab wirke zudem an dem innerstaatlichen und europäischen Ausbau von Cyber-Abwehrfähigkeiten in Einklang mit Völkerrecht und außenpolitischen Interessen sowie bei der Koordinierung von Reaktionen der Bundesregierung auf Cyberzwischenfälle mit.