Rolle des EU-Lagezentrums INTCEN

Berlin: (hib/AHE) Um die „Attribuierung von 'böswilligen Cyberaktivitäten' durch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9086). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie „böswillige Cyberaktivitäten“ definiert und inwiefern dabei auch zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren unterschieden wird. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Akteure und Einrichtungen der EU aus Sicht der Bundesregierung bei der Attribuierung „böswilliger Cyberaktivitäten“ Erkenntnisse beisteuern sollten und mit welchen Einschränkungen dies auch für das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN gelten sollte.