Prioritätensetzung im Bereich Verkehr

Berlin: (hib/HAU) Für die Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/9586) wollen die Abgeordneten einen „Überblick über die seit 2009 erfolgten bundespolitischen Prioritätensetzungen im Bereich Verkehr“ erhalten. Gefragt wird unter anderem nach den erfolgten Investitionen in den Schienenverkehr, in die Bundesfernstraßen, in die Luftfahrtinfrastruktur und in die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen. Thematisiert werden auch der Bau von Radwegen, die Lkw-Maut und Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).