Ergebnisse der Ministerkonferenz

Berlin: (hib/MWO) Umfassend Auskunft über die Tagesordnung der 15. Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder (VSMK) vom 22. bis 24. Mai gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10124) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9382). Aufgelistet werden 50 Tagesordnungspunkte, bei denen es unter anderem um digitale Verbrauchersicherheit, verbraucherfreundliche Energieversorgung, Verbraucherschutz in den Bereichen Finanzen und Versicherungen, Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften, Missstände bei Abmahnungen, Schutz vor unseriösem Inkasso und Lebensmittelsicherheit geht.

Die Bundesregierung werde im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Bericht des Bundes“ über zahlreiche verbraucherschutzrelevante Themen berichten, heißt es in der Antwort, unter anderem über die Inanspruchnahme der Musterfeststellungsklage und die Einführung des Bestellerprinzips sowie über Potenziale und Projekte der Digitalisierung im Bereich Ernährung, Lebensmittel- und Produktsicherheit. Darüber hinaus werde die Bundesregierung den von der 14. VSMK erbetenen Bericht über den aktuellen Stand zur Insolvenzabsicherung von Flugreisenden, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, vorlegen. Die Beschlüsse der diesjährigen VSMK werde die Bundesregierung aufgreifen und entsprechend der Berichtspflichten umsetzen.

Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem nach den Ergebnissen der 14. VSMK-Konferenz und den Plänen für die nächsten jährlichen Treffen gefragt.