Für Erhalt nationaler Sicherungssysteme

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Beratungen der High Level Working Group für die europäische Einlagensicherung für den Erhalt der deutschen Einlagensicherungssysteme und insbesondere der vollen Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eingesetzt. Sie werde dies auch im Rahmen der zur Beratung der Einlagensicherung gebildeten High Level Working Group tun, versichert sie in ihrer Antwort (19/9946) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9583). Im Übrigen sei die Haltung der Bundesregierung zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS unverändert: Politische Verhandlungen über EDIS könnten erst nach einer substanziellen, weitergehenden Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize beginnen. Alle Elemente des Fahrplans des EU-Rates zur Vollendung der Banken-Union vom Juni 2016 müssten in der richtigen Reihenfolge beibehalten werden. Die Bundesregierung fordert insbesondere einen Abbau vorhandener und die Vermeidung zukünftiger notleidender Kredite. Zudem müsse ein hinreichender Verlustpuffer bei Banken aufgebaut werden, und die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen müsse angemessen sein. In der Antwort werden außerdem die Themen der ersten Sitzungen der High Level Working Group erläutert.