Mitbestimmung in der Plattformökonomie

Berlin: (hib/CHE) Faire Arbeitsbedingungen und ein angemessener sozialer Schutz müssen auch in der Plattformökonomie gelten. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10095) auf eine Kleine Anfrage (19/9688) der Fraktion Die Linke. Für Arbeitnehmer, die für Plattformen tätig werden, biete das Betriebsverfassungsgesetz schon heute die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen. Darüber hinaus setze sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der tatsächlichen und rechtlichen Verfasstheit von Vertragsverhältnissen in der Plattformökonomie auseinander. Noch in diesem Jahr würden mögliche Handlungsansätze erarbeitet, um zu prüfen, welche Mitbestimmungsrechte es auch für Selbständige geben könnte, heißt es in der Antwort.