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Deutscher Bundestag - Archiv

Schienengüterverkehr im Mittelrheintal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 23.05.2019 (hib 606/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (19/9973) dafür aus, das Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr zu entlasten und Alternativrouten „auf europäischer Ebene“ zu entwickeln. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Koblenz-Niederlahnstein nach Limburg (3710) erneut zu prüfen, um diese als leistungsfähige Ausweichstrecke zu entwickeln. Außerdem müsse die Trassenpreisfestsetzung für die durch das Mittelrheintal führenden Strecken 2324 und 2630 des europäischen Korridors 1 dahingehend überprüft werden, dass durch die Trassenbepreisung der Laufweg über das Mittelrheintal nicht gegenüber dem Europäischen Frachtkorridor 2 (RFC 2) (Rotterdam/Antwerpen-Namur-Luxemburg-Metz-Basel) „unnötig subventioniert wird“ und in der Folge Güterverkehre zwischen Nordseehäfen und den Mittelmeerstaaten „geradezu durch das Mittelrheintal gelockt werden“, anstatt den kürzeren Laufweg durch Belgien, Luxemburg und die französische Region Grand Est zu bevorzugen.

Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung nach Ansicht der Abgeordneten zudem auf Initiativen drängen, damit im Rahmen der TEN-V (Transeuropäische Verkehrsnetze) der RFC 2 als Haupt-Schienengüterverkehrsstrecke von den niederländischen und belgischen Seehäfen Rotterdam und Antwerpen über Namur - Bettembourg - Metz linksrheinisch nach Basel „forciert ausgebaut wird“.

Das Mittelrheintal leide besonders unter der Verkehrsentwicklung im Schienengüterverkehr, schreibt die AfD-Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Für die in der Trassenführung bereits etwa 150 Jahre alten Bahnstrecken rechts und links des Rheins sei dringend eine Entlastung erforderlich, „wobei nicht auf die Fertigstellung einer Neubaustrecke gewartet werden kann“, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung müsse daher die nötigen Schritte zum beschleunigten Ausbau des RFC 2 vorantreiben. Nur durch ein aktives Zugehen auf die betroffenen europäischen Partnerländer werde die Bundesregierung erfahren können, wie deren Kooperationsbereitschaft - beispielsweise durch Entgegenkommen in anderen Fragen - gesteigert werden könne. Unabhängig davon muss aus Sicht der Fraktion in der Trassenbepreisung die besondere Empfindlichkeit der Kulturlandschaft Mittelrheintal berücksichtigt werden und dadurch dafür gesorgt werden, „dass diese in angemessener Weise in die Kalkulationen der Speditionsunternehmen Eingang findet“.