Auswertung von Finanzdaten

Berlin: (hib/HLE) Nach der ursprünglichen Zeitplanung für die Aufbereitung, Weiterleitung und Auswertung von Kontodatensätzen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10331). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Datensätze im Rahmen des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkonten eingegangen sind und wie es mit der systematischen Auswertung dieser Datensätze aussieht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erklärt die AfD-Fraktion, die seit 2017 durch den automatischen internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen eingegangenen Millionen Datensätze mit einem Einkünfte- und Kontostands-Volumen in Milliardenhöhe seien bis auf wenige Einzelfälle nicht verwendet beziehungsweise systematisch ausgewertet worden. Das Bundesministerium der Finanzen habe damit als vorgesetzte Dienstbehörde des Bundeszentralamts für Steuern die rechtzeitige, vollständige und gleichmäßige Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland bislang nicht sichergestellt.