Verbraucherpolitik im BMJV

Berlin: (hib/mwo) Die Ausgaben im Bereich der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10377). Ziel der Anfrage ist den Abgeordneten zufolge insbesondere die Überprüfung der Frage, inwiefern in diesem Bereich Ausgabenbedürfnisse und Einsparungsmöglichkeiten für den Bundeshaushalt bestehen. Das BMJV habe nach Ansicht der Fragesteller sein personalpolitisches Engagement in der Verbraucherschutzpolitik auf parlamentarische Nachfrage nicht differenziert erklärt. Da die amtierende Bundesjustizministerin nach Einschätzung der Fragesteller - mit größter Wahrscheinlichkeit - nach der Europawahl das Amt in der Bundesregierung aufgeben werde, biete der notwendige Personalwechsel an der Spitze des Ministeriums auch die Gelegenheit, die personelle und inhaltliche Aufstellung des Hauses einer Revision zu unterziehen. Bei den 35 Einzelfragen der Kleinen Anfrage geht es unter anderem um Details einzelner Haushaltstitel aus dem Bereich Verbraucherpolitik des Etats 2019 des Ministeriums sowie um die personelle Ausstattung der Verbraucherpolitikreferate im BMJV und die dort bearbeiteten Projekte.