Rumänische Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/AHE) Nach der innenpolitischen Lage in Rumänien vor und während der EU-Ratspräsidentschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/10381). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage, die Rechte von Minderheiten und die Lage der Rechtsstaatlichkeit bewertet und inwieweit sie die Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt, „dass es berechtigte Zweifel an Rumäniens politische Führungsfähigkeit für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft gibt“.