Rumänische Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/AHE) Nach der innenpolitischen Lage in Rumänien vor und während der EU-Ratspräsidentschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/10381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage, die Rechte von Minderheiten und die Lage der Rechtsstaatlichkeit bewertet und inwieweit sie die Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt, „dass es berechtigte Zweifel an Rumäniens politische Führungsfähigkeit für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft gibt“.