Bericht über Geheimdienstkontrolle

Berlin: (hib/PK) 2017 haben die Geheimdienste in 105 Fällen von Unternehmen kunden- oder nutzerbezogene Auskünfte eingeholt oder technische Mittel zur Standortermittlung eines Mobilfunkgerätes (IMSI-Catcher) eingesetzt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10460) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) über Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz hervor.

Von den insgesamt 74 Auskunftsverlangen waren den Angaben zufolge 181 Personen betroffen. Hinzu kamen 31 IMSI-Catcher-Einsätze mit 46 betroffenen Personen. In den meisten Fällen gingen die Anfragen an Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleister. Schwerpunkt der Verfahren war der Bereich Islamismus.