Bericht über Geheimdienstkontrolle
Berlin: (hib/PK) 2017 haben die Geheimdienste in 105 Fällen von Unternehmen kunden- oder nutzerbezogene Auskünfte eingeholt oder technische Mittel zur Standortermittlung eines Mobilfunkgerätes (IMSI-Catcher) eingesetzt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) über Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz hervor.
Von den insgesamt 74 Auskunftsverlangen waren den Angaben zufolge 181 Personen betroffen. Hinzu kamen 31 IMSI-Catcher-Einsätze mit 46 betroffenen Personen. In den meisten Fällen gingen die Anfragen an Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleister. Schwerpunkt der Verfahren war der Bereich Islamismus.