Öffnung des Transparenzregisters
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem „signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz“ gesprochen habe.