Gemeinsame Erklärung EU-China-Gipfel
Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/10387) Details zur Gemeinsamen Erklärung vom 21. EU-China-Gipfel am 9. April 2019 erfahren. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, für welche Punkte sie sich bei der Gestaltung eines Abkommens über staatliche Exportkredite einsetze und warum das seit 2005 laufende bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und China nicht auf EU-Ebene übernommen werde. Außerdem interessiert sich die Fraktion dafür, welche politischen Instrumente eingesetzt werden sollen, um die in der Erklärung gemachten Versprechen zu überprüfen und evaluieren.