Deutsch-Französischer Vertrag

Berlin: (hib/JOH) Der am 22.Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/10351) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zielsetzung die Bundesregierung leitete, inwiefern sie Vertragstreue von der französischen Seite erwartet und ob Deutschland im Falle eines französischen Staatsbankrotts für französische Verbindlichkeiten aufkommen wird. Weitere Fragen beschäftigen sich mit den gemeinsamen Vorstellungen von der Zukunft der Eurozone, der Kostenverteilung für die neu zu schaffenden Gremien und dem gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte.