Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Berlin: (hib/HLE) Nach leerstehenden Liegenschaften fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10358). Die Fragen richten sich speziell nach Liegenschaften der Bundeswehr und der Bundes beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, der Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes sehe eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Abschiebehaftplätzen und Haftplätzen im regulären Justizvollzug vor. Begründet werde dies damit, dass anderweitig dem Bedarf an Abschiebehaftplätzen zukünftig nicht ausreichend Haftplätze gegenüber stünden. Die Abgeordneten haben gegen eine Aufweichung des Trennungsgebots grundrechtliche und europarechtliche Bedenken. Außerdem hätten Bundesländer bereits gemeldet, dass die Kapazitäten im regulären Justizvollzug ausgelastet seien. Daher sei es dringend geboten, nach Alternativen zur Aufhebung des Trennungsgebots zu suchen.