Rolle der US-Airbase Ramstein

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt nach eigenem Bekunden „den intensiven Dialog mit den USA zu Fragen des Drohneneinsatzes und der Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein fort“. Wie sie in der Antwort (19/10477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10071) schreibt, bringe sie im Rahmen des Dialogs mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass sich die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihrer Verpflichtungen aus dem Nato-Truppenstatut, insbesondere Artikel II, verhalten und in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten. „Die US-Seite bestätigt regelmäßig, sich der Erfüllung dieser Forderung verpflichtet zu sehen.“