135 Europarats-Übereinkommen ratifiziert

Berlin: (hib/JOH) Bis Februar 2019 hat Deutschland von den 223 Übereinkommen des Europarates 135 ratifiziert, 44 unterzeichnet, 46 nicht unterzeichnet und fünf aufgekündigt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10411) der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland hervor.

Das System der Übereinkommen des Europarats solle weiterhin mit Blick auf Relevanz und Modernisierungsbedarf überprüft werden und sich an den Kernkompetenzen des Europarats - Schutz und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa - ausrichten, heißt es darin weiter. Das Ministerkomitee habe sich anlässlich seines Jahrestreffens im Mai 2016 erneut für die Stärkung des Konventionssystems ausgesprochen und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur nationalen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstrichen.