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Deutscher Bundestag - Archiv

„Minority-SafePack“-Initiative

Inneres und Heimat/Antwort - 05.06.2019 (hib 647/2019)

Berlin: (hib/STO) Die „Minority-SafePack“-Initiative ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10117). Wie die Fraktion darin schreibt, fordert die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ die Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen autochthonen, nationalen Minderheiten in den EU-Staaten.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass sie grundsätzlich stets weitere Bestrebungen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten befürwortet. Zu den einzelnen Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative ,Minority SafePack' gibt es noch keine Position der Bundesregierung„, heißt es in der Antwort weiter. Es bleibe zunächst abzuwarten, “ob und wann die Organisatoren der Initiative diese mit den validierten Unterschriften der Europäischen Kommission offiziell vorlegen und inwieweit die Kommission gegebenenfalls die einzelnen Forderungen der Initiative aufgreift„.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bereits ein hohes Schutzniveau für die nationalen Minderheiten in Europa gewährleisteten. Beim Umgang mit der “Minority SafePack„-Initiative werde daher zu berücksichtigen sein, “dass auf Ebene der Europäischen Union kein ,Konkurrenzregime' zu diesen beiden Europaratsabkommen etabliert werden sollte, durch das ineffektive Parallelstrukturen geschaffen werden„.