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Deutscher Bundestag - Archiv

Plastik-Anträge der Opposition abgelehnt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss - 05.06.2019 (hib 648/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben sich am Mittwochmorgen mit diversen Anträgen der Fraktionen AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit Kunststoffabfällen und der Verschmutzung der Meere befasst. Sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/9237) unter anderem ein Exportverbot für Plastikmüll. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion den Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist„, unterbinden. Diese Staaten seien die Hauptemittenten des Plastikeintrages in Flüsse und Meere, heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung soll sich demnach unter anderem auch für Wissenstransfer, den Aufbau thermischer Verwertungsanlagen sowie den Aufbau von Infrastrukturen des dualen Systems in diesen Ländern einsetzen. Der Antrag wurde mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der AfD abgelehnt.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/3172) unter anderem mehr Mittel für die “Forschung und Erprobung innovativer Techniken zur Entfernung von Meeresplastik„. Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der Liberalen “für eine europäische Strategie zur Reduzierung von Mikroplastik und Substitution in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika„ einsetzen. In einem zweiten Antrag (19/7695) fordert die Fraktion, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass “Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren„. Beide Anträge wurden jeweils bei Zustimmung der FDP und Enthaltung der AfD mit Stimmen der Vertreter der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Die Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/5230) die Bundesregierung dazu auf, “sich für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll„ in die Meere einzusetzen. Weiterhin soll die Bundesregierung nach Willen der Grünen ein “sofortiges Moratorium für jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen„ aussprechen und perspektivisch ein generelles Exportverbot von Müll und Schrott beschließen. In einem zweiten Antrag (19/6129) fordert die Fraktion ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, eine Abgabe auf Wegwerfprodukte, eine Verschärfung der Pfandregelungen und die deutschlandweite Einführung einer Wertstofftonne. In Deutschland bestehe riesiger Handlungsbedarf, da Deutschland europaweit “das Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll„ sei, heißt es in dem Antrag. Beide Anträge wurden bei Zustimmung von Grünen und Linken mit Stimmen der Vertreter der übrigen Fraktionen abgelehnt.