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Deutscher Bundestag - Archiv

Wissenschaftspakte schaffen Sicherheit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 05.06.2019 (hib 651/2019)

Berlin: (hib/ROL) Bund und Länder hatten in einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 3. Mai eine Einigung zu den drei Wissenschaftspakten - „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (Nachfolge Hochschulpakt), Pakt für Forschung und Innovation IV, „Innovation in der Hochschullehre“ (Nachfolge Qualitätspakt Lehre) - bis 2030 erzielt. Das begrüßte die Mehrheit der Fraktionen in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag. Die FDP kritisierte scharf, dass es bei so einer langen Festlegung zu wenige Sanktionsmöglichkeiten durch den Bund gebe.

Insgesamt stellen Bund und Länder 160 Milliarden Euro bereit. Auf den bisherigen Hochschulpakt soll der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ folgen. Damit sollen die Qualität von Studium und Lehre verbessert werden, ein bedarfsgerechter Erhalt von Studienkapazitäten und Planungssicherheit für Hochschulen geschaffen werden. Der Zukunftsvertrag sieht bis 2023 jährlich eine gemeinsame Investition von Bund und Ländern in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro und ab 2024 jährlich insgesamt 4,1 Milliarden Euro vor.

Mit dem „Pakt für Forschung und Innovation“ stellten Bund und Länder von 2021 bis 2030 insgesamt rund 120 Milliarden Euro für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereit. So soll die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft geschaffen werden und die strategische Weiterentwicklung der Wissenschaftsorganisationen erreicht werden.

Beim dritten Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ (Nachfolge des Qualitätspakts Lehre) soll die Förderung der Weiterentwicklung der Hochschullehre und ihre Stärkung im Hochschulsystem gesichert werden. Bei diesem Pakt wurde gekürzt. Nun werden dafür jährlich 150 Millionen Euro bereitgestellt, 50 Millionen Euro weniger als zuvor, was vor allem die Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen in der Ausschusssitzung kritisierten.

Die FDP hatte in einem Antrag mit dem Titel „Forschungsoutput stimulieren - Pakt für Forschung und Innovation neu justieren“ (19/8957) die Pakte als solches zwar begrüßt, aber die lange Ausfinanzierung abgelehnt. „Fette Katzen legen sich in die Sonne“, sagte der Vertreter der FDP. Die lange Finanzierung führe zu einem Zurücklehnen der Forschungsinstitutionen. Zudem kritisierte die FDP genauso wie die Linke, dass es nicht genug Frauenförderung im Hochschulsystem gibt. Die AfD sprach sich gegen eine explizite Frauenförderung aus. Es sollten die besten Köpfe bevorzugt werden, egal ob Mann oder Frau.

Für die große Koalition lobten sowohl der Sprecher der CDU/CSU wie auch der SPD die Ergebnisse. Der Vertreter der CDU sagte: „Wir haben eine guten Forschungsstandort. Die Welt beneidet uns darum.“ Der Vertreter der SPD sagte, die Vereinbarung sei ein wichtiges und gutes Signal an das deutsche Wissenschaftssystem. Der Vertreter der AfD sprach sich vor allem für die Freiheit von Forschung und Lehre und eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen aus. Die Bundestagsabgeordnete der Linken mahnte eine bessere Kommunikation von Regierung zu Parlament an, gerade während eines solchen Verhandlungsprozesses. Kritisch sah sie, dass bei den Pakt das Thema unbefristete Stellen zu sehr aus dem Augenmerk geraten sei.

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen lobte die Einigung ausdrücklich. „Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn es keine Einigung gegeben hätte“, sagte er. Das hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland erheblich geschädigt. Er begrüßte zudem, dass sich die außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Pakt für Forschung und Innovation bis 2030 auf jährlich dreiprozentige Aufwüchse verlassen können.

Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, verwehrte sich gegen den Vorwurf der FDP, dass die Finanzierung der Pakte bis 2030 dazu führen werde, dass das Wissenschaftssystem zu träge werde. Er glaube im Gegenteil, dass die langjährige Finanzierung für den Wissenschaftsstandort Deutschland die notwenige Sicherheit schaffe. Es gebe regelmäßig Monitorings. Über die Wissenschaftler und ihre Institutionen sagte Meister: „Man muss in die Menschen auch ein Grundvertrauen haben.“