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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Update für Schuldenbremse

Haushalt/Antrag - 05.06.2019 (hib 651/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion spricht sich für ein „Update“ und eine Stärkung der sogenannten Schuldenbremse für Bund und Länder aus. In einem Antrag (19/10616), der am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Willen der Liberalen soll damit erstens sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse nicht durch den Einsatz einer privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaft der öffentlichen Hand umgangen werden kann. Zweiten verlangt die Fraktion „einheitliche und öffentlich kontrollierte Maßstäbe und Berechnungsmethoden“für die Schuldenbremse. Die Liberalen kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Länder aktuell versuchen würden, über die Festlegung eigener Berechnungsmethoden die Schuldenbremse aufzuweichen. Dritten soll eine „wirksame Tilgungsverpflichtung auch für ausnahmsweise zulässige Schulden“ eingeführt werden, fordert die Fraktion mit Verweis auf die noch nicht zurückgezahlten Kredite im Zusammenhang mit dem Investitions- und Tilgungsfonds. Viertens verlangen die Abgeordneten, einen Verstoß gegen die Schuldenbremse automatisch zu sanktionieren.

Mit dem Antrag sprechen sich die Liberalen gegen Überlegungen aus, die Schuldenbremse, die seit 2016 für den Bund und ab 2020 für die Länder gilt, aufzuweichen. Die im Artikel 109 Grundgesetz normierte Regelung gibt vor, dass die Neuverschuldung grundsätzlich nicht über 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Die Schuldenbremse habe nicht nur den öffentlichen Haushalten, „sondern auch der politischen Kultur unseres Landes gutgetan“, schreiben die Liberalen. Haushaltsdefizite und öffentlicher Schuldenstand seien deutlich gesunken. Zudem habe die Regel dazu geführt, dass „die Politik dank der Schuldenbremse heute auf die Prinzipien von Generationengerechtigkeit und Bürgersouveränität verpflichtet“ sei. Rufe nach einer Aufweichung oder Abschaffung der Regel kündeten hingegen von einem „Rückfall in kurzfristige Lobby-Politik“. Grundsätzlich sprechen sich die Liberalen zudem gegen zusätzliche konsumtive Ausgaben aus. Stattdessen solle auf Investitionen gesetzt werden. Statt die Zinsersparnisse durch die Schuldenbremse dafür zu nutzen, „versucht diese Bundesregierung, ihre abnehmende Popularität mit immer neuen Wohlfühl-Programmen zurückzukaufen“, kritisiert die FDP-Fraktion in dem Antrag.