FDP fordert Schutz der sexuellen Vielfalt

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion setzt sich für den Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in der Europäischen Union ein. In einem Antrag (19/10553) fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Ministerrat der EU dafür einzusetzen, dass die Grund- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) unionsweit geachtet werden. Zudem sollen die bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehen und Lebenspartnerschaften mit allen Rechtsfolgen in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden und alle Rechtsakte, die in der EU gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, auch für Diskriminierung von LSBTI gelten. Nach dem Willen der Liberalen sollen zudem Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Orientierung der geschlechtlichen Identität verfolgt werden, unionsweit anerkannt werden.

Die Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Menschenrechte von LSBTI weltweit in vielen Ländern noch immer missachtet werden. In mehr als 75 Staaten sei Homosexualität noch immer strafbar, in sieben Staaten gelte für sexuelle Handlungen die Todesstrafe.