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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Änderung bei Frequenzvergabe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 05.06.2019 (hib 653/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will das Auktionsdesign für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen ändern. In einem Antrag (19/10618), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schlagen die Liberalen vor, das bisherige Versteigerungsverfahren um eine zweite Versteigerungsstufe zu ergänzen, in der explizit die Abdeckung der „weißen Flecken“ im Fokus steht.

Das Auktionsdesign für die nächste Frequenzvergabe solle dann auf zwei Runden basieren. In der ersten Runde sollen laut FDP-Fraktion die Frequenzen der Gebiete, in denen sich ein marktwirtschaftlicher Ausbau lohnt, wie bisher unter Wettbewerbs- und Ausbauauflagen versteigert werden. In einer zweiten Runde sollen die dabei erzielten Erlöse der Vorlage zufolge effektiv in einer Lückenschluss-Auktion für den Ausbau der Mobilfunknetze verwendet werden.

Über Negativauktionen, die die Bundesnetzagentur jeweils getrennt für die betroffenen Gebiete durchführt, solle ermittelt werden, welche Unternehmen jeweils mit den niedrigsten Fördermitteln für die notwendige Abdeckung mit Mobilfunk sorgen können. Die Bundesnetzagentur, so wird gefordert, solle daher mithilfe der Versorgungskarte weiße Flecken identifizieren und diese einzeln oder in Clustern in einer Negativauktion versteigern, in der derjenige Bieter den Zuschlag bekommt, der für die Versorgung am wenigsten Unterstützung verlangt.

Der Anbieter, der als erster bereit ist, für den geringsten Betrag diesen weißen Fleck abzudecken, soll aber nicht aus Steuermitteln, sondern aus dem Erlös der ersten Auktionsrunde gefördert werden, schlagen die Abgeordneten vor. „So können weiße Flecken zu den geringstmöglichen Kosten abgedeckt werden, und es erfolgt eine effiziente, nachfrageorientierte Mittelvergabe“, heißt es in dem Antrag.

Weiter fordern die Liberalen, Frequenzen, die zur Flächendeckung besonders geeignet sind und die die Anzahl derjenigen Regionen reduzieren, in denen eine zweite Versteigerungsrunde nötig ist, schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Dazu solle mit den Ländern über eine dritte Digitale Dividende aus dem Rundfunkspektrum verhandelt werden.