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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD-Antrag zu Griechenland abgelehnt

Haushalt/Ausschuss - 05.06.2019 (hib 656/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion (19/9961) zur „Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland“ abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Maßgabebeschluss der FDP-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen zur Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass Griechenland die letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro wegen mangelhafter Erfüllung der Kreditauflagen zurückzahlen solle. Außerdem sollen nach Willen der Fraktion die langfristigen Zinsstundungen für Griechenland sowie Laufzeitverlängerungen von Krediten und weitere Vergünstigungen zurückgenommen werden. Bei Zustimmung der AfD stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag.

Die Liberalen beziehen sich in ihrem Maßgabebeschluss auf einen als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Bericht des Bundesrechnungshofes über die „Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ und leiten daraus „Leitplanken“ für die Verhandlungen ab. So fordert die FDP-Fraktion unter anderem, dass Stabilitätshilfen eines reformierten ESM weiterhin nur als „letztes Mittel“ zu gewähren und stets mit Reformauflagen zu verknüpfen seien. Gegen den Beschluss stimmten bei Zustimmung von FDP und AfD Vertreter von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.