Verbot der Hisbollah

Berlin: (hib/STO) „Verbot der Hisbollah“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/10624), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz „mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, zu prüfen, „ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, ein solches Verbot gegebenenfalls zu erlassen und sofort umzusetzen“. Hilfsweise soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah“ in Absprache mit den Bundesländern überprüfen und, wo geboten, einschränken. Den Bundestag soll die Bundesregierung laut Vorlage zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen unterrichten.