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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD fordert Aktionsplan für Familien

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 06.06.2019 (hib 660/2019)

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder mit einem jährlichen Finanzvolumen von 75 Millionen Euro aufzulegen. Der entsprechende Antrag (19/10632) sieht unter anderem die explizite Aufnahme eines Diskriminierungsverbots gegenüber Familien, Vätern und Müttern im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vor, um Familien auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt vor Benachteiligungen zu schützen. Zudem soll die Erziehungsleistung von Eltern in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung berücksichtigt sowie jedes Gesetz während des Gesetzgebungsverfahrens auf Familienfreundlichkeit überprüft werden. In Gemeinden, Behörden, sozialen Einrichtungen, Unternehmen und Universitäten sollen die Voraussetzung für einen Familienbeauftragten geschaffen, eine Familienkarte für Vergünstigungen in Kultur, Mobilität und Konsum eingeführt sowie ein Programm „Babys willkommen! Familien leben!“ aufgelegt werden, in dessen Rahmen Ehrenamtler junge Familien im Alltag unterstützen können. Zusätzlich soll die Bundesregierung nach dem Willen der AfD-Fraktion eine großangelegte Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild starten. Junge Menschen müssten zur Gründung einer traditionellen Familien und zur Zeugung von Kindern ermutigt werden.