FDP will DDR-Heimkinder entschädigen

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will die Bedeutung der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahre und die Rolle des Widerstandes gegen die SED-Diktatur und deren Opfer in der gesamtdeutschen Erinnerungskultur stärken. Zudem spricht sie sich für Verbesserungen bei der Rehabilitierung der in der DDR politisch Verfolgten aus. In einem entsprechenden Antrag (19/10614) fordern die Liberalen die Bundesregierung unter anderem auf, das Gedenkstättenkonzept des Bundes um einen Ort der Friedlichen Revolution zu ergänzen, der die Forschung und Aufarbeitung von SED-Diktatur, Widerstand und Opposition in den Fokus rückt, und dem Bundestag ein Konzept für ein Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorzulegen. Zudem sollen die Erinnerungen und Schicksale von Zeitzeugen digital erfasst und als Informations- und Bildungsangebot nutzbar gemacht werden und das Thema Friedliche Revolution in der politischen Bildung und in den Lehrplänen vertieft werden.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll ehemaligen DDR-Heimkindern, deren Eltern politisch verfolgt waren, ein Anspruch auf Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung für erlittenes Unrecht werden, die Gesetze zur Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern entfristet und die Beweislast bei der Anerkennung von gesundheitlichen Schäden umgekehrt werden. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur umgewandelt werden. Zudem soll die Bundesregierung die Einrichtung eines Härtefallfonds für Entschädigungsleistungen an Opfer der SED-Diktatur prüfen.