FDP will Hartz IV vereinfachen

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/10619), das Arbeitslosengeld II zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Das System sei im Laufe der Zeit schwerfällig und bürokratisch geworden, die Zahl der Klagen vor Sozialgerichten sei dramatisch hoch, schreiben die Liberalen. Sie verlangen unter anderem, die Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern. Die Betreuung und Arbeitsvermittlung von sozialversicherungspflichtig beschäftigten ALG-II-Beziehern sollen die Agenturen für Arbeit übernehmen. Außerdem soll die Übermittlung von Einkommensnachweisen vereinfacht werden und die temporäre Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Mehrbedarf ersetzt werden, schlägt die FDP vor.