Plädoyer für regionale Daseinsvorsorge

Berlin: (hib/PEZ) Einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/10640). Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle hinwirken, und zwar auf Basis einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang solle ein gemeinsames Finanzierungsinstrument eingeführt werden mit einer ersten Ausstattung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon käme vom Bund (550 Millionen Euro). Mit dem Geld könnte Regionen geholfen werden, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen hätten, erklären die Abgeordneten. Sie führen in dem Antrag konkrete Projektansätze auf, genauso wie sie sich zu Möglichkeiten der Daseinsvorsorge-Sicherung äußern und ihre Vorstellungen von einer „regionalen Mobilitätsgarantie“ erläutern.

Das Auseinanderklaffen von Lebensverhältnissen und die Strukturbrüche in Regionen in Ost und West seien eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssten gestoppt werden, heißt es zur Begründung.