Hilfe für Rekommunalisierungs-Vorhaben

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte Gemeinden mit einem Rekommunalisierungsgesetz unterstützen. In einem Antrag (19/10755) erklären die Abgeordneten, darin müssten Rekommunalisierungsprozesse neu geregelt werden auf Basis einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts. Die KfW solle außerdem Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft nicht mehr über ein spezielles Kreditprogramm fördern, sondern stattdessen Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben zinsfreie Darlehen zur Verfügung stellen. Rekommunalisierungen und die öffentliche Hand als Eigentümerin dieser Betriebe würden garantieren, dass die Versorgungssicherheit der Einwohner an oberster Stelle stehe, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.