Ächtung autonomer Waffensysteme

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen. „Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/10637). Die Weiterentwicklung und Verbreitung autonomer Waffensysteme drohe die Hemmschwelle für militärische Konflikte herabzusetzen und erhöhe die Gefahr von massiven Völkerrechtsverletzungen sowie eines neuen Wettrüstens.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich ausdrücklich für ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme auszusprechen, sich im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) für die Aufnahme von Verhandlungen für ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme einzusetzen und Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern. Außerdem soll sie bis zur Entwicklung eines völkerrechtlichen Instrumentariums ein nationales Moratorium für die Entwicklung und Anschaffung derartiger Waffen erlassen.