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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will „rechten Terror stoppen“

Inneres und Heimat/Antrag - 13.06.2019 (hib 680/2019)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke im Bundeskriminalamt (BKA) und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) spezielle Abteilungen zur Aufklärung drohender rechtsterroristischer Gefahren einrichten. Ferner fordert die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Rechten Terror stoppen - Opfer schützen“ (19/10750) die Bundesregierung auf, die Bedeutung militanter Szenen der extremen Rechten „als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen, entsprechende Ermittlungsschwerpunkte beim BKA einzurichten und entsprechende Delikte von Personen aus diesen Zusammenhängen als Organisationsdelikte zu verfolgen“.

Auch wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, „die internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen“. Zudem soll sie laut Antrag in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen entwaffnen und „Reichsbürgern, Neonazis etc.“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung, „Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und finanzieller Entschädigung zu ermöglichen“. Des Weiteren soll die Regierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem „zivilgesellschaftliche Projekte wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus samt ihrer bundesweiten Koordinierungsgremien als Frühwarnsysteme für extrem rechte Radikalisierungen“ ausreichend und dauerhaft finanzieren.