Stellungnahme zum Vertrag von Aachen

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesrat begrüßt den Vertrag von Aachen als „Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft und als ein beherztes Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa“. Das geht aus der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegenden Stellungnahme der Länderkammer hervor (10/10519). Verwiesen wird darin unter anderem auf die zentrale Rolle der Länder bei der Umsetzung des Vertrags. Zu den Projekten die nur unter maßgeblicher Mitwirkung der Länder erfolgreich umgesetzt werden könnten, gehörten unter anderem die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes für Künstliche Intelligenz, der Ausbau von Mobilitätsprogrammen, der Bürgerfonds zur Förderung von Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften, die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen sowie die stärkere Vernetzung von Bildungs- und Forschungssystemen.

„Die besondere Bedeutung der Länder für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit betont der Aachener Vertrag auch durch die erstmals ausdrückliche Würdigung der wichtigen Rolle der dezentralisierten Zusammenarbeit der Gemeinden, der französischen Départements, der französischen Regionen, der Länder, des Bundesrates und des französischen Senats.“